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Mit einem eindringlichen Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben haben sich in Wiesbaden Vertreter*innen eines sehr breiten und bunten Spektrums der hessischen Zivilgesellschaft an die hessische Öffentlichkeit gewandt. 48 Erstunterzeichner*innen, darunter führende Persönlichkeiten aus Verbänden und Institutionen, kommunalen Spitzenverbänden,48 Horas 913003 45, Damen Mokassins Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur, wollen damit im Vorfeld der Europawahl ein deutlich vernehmbares Zeichen setzen: Für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschiede und Vielfalt als Reichtum begreift. Gegen Diskriminierung und Hetze.

Das Netzwerk BLEIB in Hessen, in dem der hfr schon von Anfang an mit dabei ist, hat anlässlich seines zehnjährigen Bestehens eine Jubiläums-broschüre veröffentlicht: 4U-S Herren Turnschuhe Weiß Bianco

Das Netzwerk blickt nunmehr auf 10 Jahre Beratungs- und Vermittlungsarbeit für Flüchtlinge zurück. So wurden von 2008 bis 2018 in drei Förderperioden über 6.000 Ratsuchende durch BLEIB in Hessen II beraten. Das ist neben der engagierten Arbeit der Beraterinnen und Berater aus den Teilprojekten auch der guten und zum Teil über viele Jahre gewachsenen Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteuren und NetzwerkpartnerInnen vor Ort zu verdanken.
Download der Broschüre

Landessozialgericht zu medizinischen Leistungen nach dem AsylbLG

5.11 Pursuit Advance Stiefel Distressed braunDas Hessische Landessozialgericht hat in einem Beschluss festgestellt, dass mit Verweis auf das AsylbLG-Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 der § 6 des AsylbLG so auszulegen ist, dass das Leistungsniveau dem des SGB II entspricht.

Hier als Zusammenfassung die Leitsätze von asyl.net:

1. Anspruch auf Übernahme der Behandlung im Rahmen einer antiviralen Hepatitis C-Therapie für einen Geduldeten, der AsylbLG-Grundleistungen nach §§ 3, 4 und 6 AsylbLG empfängt.

2. Zwar ist die Erkrankung weder akut noch schmerzhaft, doch ist § 6 AsylbLG, wonach Leistungen gewährt werden können, wenn sie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind, verfassungskonform weit auszulegen. Dies ist aufgrund der Menschenwürde und des Sozialstaatsprinzips (Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG) geboten (unter Bezug auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - asyl.net: M19839). Das verfassungsrechtlich gebotene Leistungsniveau darf nicht hinter den Mindeststandards der für Asylsuchende geltenden Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU zurückbleiben.5.11 Stiefel Range Master grau

3. Daher ist bis auf wenige Ausnahmen, insbesondere bei Bagatellerkrankungen oder Kurzaufenthalten, ein Leistungsniveau herzustellen, dass der Sozialhilfe nach §§ 47ff SGB XII bzw. der gesetzlichen Krankenversicherung nach SGB V entspricht. Nur bei gesetzlich geregelten Minderbedarfen können geringere Leistungen gewährt werden. Die missbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer führt nicht zu Minderbedarfen.

Das Urteil im Volltext findet sich bei asyl.net

 

 

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Durch das 42+ Damen Ankle Stiefel Monica Leather Stiefeletten SchwarzKalbsleder mit 3 silberfarbenen Schnallen flachem Absatz Reissverschluss, welches am 27.12.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde, wurde das Landesaufnahmegesetz rückwirkend zum 01.01.2017 geändert (43104 Decollete Tod & 039;S Scarpa damen schuhe damen des LAufnG, erstellt durch den hfr).

Dabei geht es eigentlich um die Kostenerstattung v.a. anerkannter Flüchtlinge gegenüber den Kommunen. Bislang gab es im Landesaufnahmegesetz auch für Personen, denen eine AE nach den §§ 22, 23 Abs 2 oder 4 oder 25 Abs. 5.11 Tactical SkyWeißht Waterproof Side Zip Stiefel,schwarz,8 D(M) US2 erteilt worden war, eine Erstattung vom Land i.H.v. 292,- bis 416,- € pro Monat, damit sollten die Kosten der Unterbringung abgegolten werden. Diese Pauschale wurde jetzt durch die Gesetzesänderung auf 120,- abgesenkt, gleichzeitig wurde den Landkreisen und Kommunen die Möglichkeit gegeben, durch Satzung Gebühren für die Unterbringung zu erheben, wodurch sie dann die Kosten wieder (vom Sozialleistungsträger) erstattet bekommen.

Dies geschieht derzeit sehr vielen Landkreisen und Kommunen. Dies kann jedoch - je nach Ausgestaltung der jeweiligen Satzung - für Flüchtlinge, die aufgrund eigener Erwerbstätigkeit nicht mehr im Sozialleistungsbezug sind, jedoch noch in den Unterkünften untergebracht sind, sehr negative Folgen haben. Bislang galt in diesen Fällen gemäß der 4490N Tronchetto MIUMIU Stivaletto damen schuhe Woman eine Gebühr von 194,- pro Monat (für Einzelpersonen), was für ein Bett in einem Mehrbettzimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft und damit einer "Mietfläche" von wenigen Quadratmetern auch schon ziemlich viel ist.

Durch die neuen Satzungen kann es jedoch zu noch sehr viel höheren Beträgen kommen - davor hatte der Hessische Flüchtlingsrat auch schon in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit dem Verweis auf das Beispiel Stuttgart, wo bis zu 606,41 € pro Monat und Person verlangt werden, hingewiesen. Bei den Gebührensatzungen geht es wie oben beschrieben eigentlich gar nicht darum, die Flüchtlinge selbst möglichst zur Kasse zu bitten,555609-703 MERCURIAL VELOCE AG sondern lediglich um die Erstattungsregelungen zwischen den Kostenträgern und es spielt auch für diejenigen, die keine SelbstzahlerInnen sind, keine Rolle. Allerdings werden dadurch diejenigen, die selbst Geld verdienen, leicht zum "Kollateralschaden" der neuen Erstattungsregelungen.

Wir raten dringend dazu, vor Ort genau auf die Ausgestaltungen der neuen Satzungen zu achten und ggf. Widerspräche dagegen einzulegen.